Handwerkerleistung ohne Widerrufsbelehrung: Muss die Rechnung trotzdem bezahlt werden?

Der Fall hinter dem Urteil

Ein Verbraucher schloss bei sich zu Hause mündlich einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation. Das Unternehmen belehrte nicht über ein Widerrufsrecht und führte die Arbeiten vollständig aus. Nachdem es die Rechnung gestellt hatte, widerrief der Verbraucher den Vertrag.

Der EuGH entschied am 17. Mai 2023, dass das Unionsrecht in dieser Konstellation einem Vergütungs- und Wertersatzanspruch entgegensteht. Der Unternehmer trägt das wirtschaftliche Risiko, wenn die gesetzlich verlangte Information fehlt.

Warum die Entscheidung so weit reicht

Die Pflicht zur Widerrufsinformation soll dem Verbraucher ermöglichen, die Tragweite eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags zu beurteilen. Der Unternehmer kann Wertersatz für vorzeitig begonnene Dienstleistungen grundsätzlich nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen. Dazu gehören eine ordnungsgemäße Information und ein ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers, vor Fristablauf zu beginnen.

Fehlt diese Grundlage, soll der Schutz nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass die fertiggestellte Leistung nachträglich doch über Wertersatz bezahlt werden muss. Das kann für Handwerksunternehmen hart sein, ist aber Teil des unionsrechtlichen Sanktionssystems.

Auch das fehlende Musterformular kann entscheidend sein

Der BGH entschied am 20. Februar 2025 in VII ZR 133/24, dass eine Belehrung ohne das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular im dortigen Fall nicht genügte. Die normale 14-Tage-Frist begann nicht, das Recht war trotz vollständiger Dienstleistung nicht erloschen und Wertersatz wurde verneint.

Der Ausgangsfall betraf eine Straßenreinigung nach ausgelaufenem Öl und einen Vertrag aus dem Jahr 2020, nicht den Bau eines Hauses. Außerdem liegt dem EuGH inzwischen mit C-688/25 eine weitere Frage zum fehlenden Musterformular bei einem Fernabsatzvertrag vor. Bei unserer letzten Prüfung am 31. August 2026 war dieses Verfahren noch nicht entschieden.

Vier Fragen entscheiden über die Übertragbarkeit

Bauherren sollten nicht allein auf eine fehlende Belehrung schauen. Zuerst muss geklärt werden, ob überhaupt ein gesetzliches Widerrufsrecht bestand. Das hängt unter anderem von Vertragsart, Abschlussort, Vertriebsweg, Ausnahmen und Verbraucherstatus ab. Danach folgen Frist, Leistungsbeginn und die Frage, ob ein Erlöschen eingetreten ist.

Seit dem EuGH-Urteil C-564/24 aus dem Jahr 2026 kommt in extremen Ausnahmefällen außerdem eine Missbrauchsprüfung in Betracht. Die bloße vollständige Ausführung oder ein hoher Rechnungsbetrag genügt dafür nicht; maßgeblich ist die Gesamtheit der Umstände. Für einen echten Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB gelten zudem besondere Widerrufs- und Wertersatzregeln. Rückgewährbare oder ausbaubare Gegenstände können ebenfalls gesondert zu behandeln sein.

• War es ein Verbraucher- und Fernabsatz- oder Außergeschäftsraumvertrag?
• Gab es eine vollständige, formgerechte Widerrufsinformation?
• Wurde der vorzeitige Leistungsbeginn ausdrücklich verlangt und bestätigt?
• Wann wurde der Vertrag geschlossen, begonnen, erfüllt und widerrufen?

Technische Prüfung und Rechtsprüfung gehören zusammen

Ein rechtlicher Streit beendet nicht die technischen Fragen. Welche Leistungen wurden tatsächlich ausgeführt? Entsprechen sie dem Vertrag? Sind Mängel vorhanden? Stimmen Mengen und Rechnungen? Diese Tatsachen können für Ansprüche, Vergleichsgespräche und die weitere Fertigstellung entscheidend bleiben.

Eigentümerwerk bereitet den Projektstand so auf, dass ein Rechtsanwalt die Unterlagen gezielt prüfen kann. Die rechtliche Bewertung des Widerrufs bleibt einem entsprechend qualifizierten Rechtsanwalt vorbehalten.